Eingeklemmt zwischen Traditionsverrat und Neujustierung ihrer Grundwerte suchen die europäischen Sozialdemokratien nach Konzepten, wie den Interdependenzen der Weltwirtschaft begegnet werden kann.
Die Sozialdemokratie hatte Erfolg bei der Beseitigung des Arbeiterelends in Europa. Es ist ebendieser historische Erfolg, der nun zu ihrem größtem Problem wird. Denn den klassischen Lohnarbeiter, dessen Lebensbedingungen und Partizipationsmöglichkeiten am politischen Leben erkämpft werden wollen, gibt es kaum noch. Zudem geraten traditionelle sozialdemokratische Grundwerte wie Solidarität, Sicherheit, soziale Verantwortung und die Rolle eines aktiven Staates durch die zunehmende globale Interdependenz in Bedrängnis. Dabei ist die Globalisierung kein plötzlich eintretendes Ereignis, sondern das heute sichtbare Phänomen einer Entwicklung, deren Ursprünge im Wirtschaftsliberalismus des neunzehnten Jahrhunderts liegen. Damals hat die Arbeiterbewegung den Wandel des liberalen Freiheitsstaats zum sozialen Wohlfahrtsstaat erkämpft, um soziale Missstände im Gefolge der industriellen Revolution zu beseitigen. Heute erzeugt die Globalisierung neue Ängste, da sich ihr Prozess nach 1989 durch den Wegfall ideologischer Grenzen, verstärkten technologischen Wandel, weltweite Deregulierung und regionale wirtschaftliche Kooperationen enorm beschleunigt hat. Der internationale Konkurrenzdruck ist gewachsen und zwingt die Unternehmen zur Eindämmung von Kosten. Die Folgen zeigen sich tagtäglich in Arbeitsplatzrationalisierung, Produktdiversifikation, globaler Produktionsauslagerung, feindlichen Übernahmen, strategischen Allianzen und Firmenfusionen. Dabei stellt sich die Frage, wie die wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Konsequenzen, wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit, optimal ausbalanciert werden können.
Die Staaten stehen vor einem Dilemma : Um Standortvorteile für international agierende Unternehmen bieten zu können, werden Steuersenkungen und Einschnitte im sozialen Versorgungsnetz notwendig. Das Resultat sind schwindende Einnahmen für Regulierung und Gestaltung der sozialen Wohlfahrt. So verlieren die Staaten durch eine immer wichtiger werdende Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses durch Externalitäten die Kontrolle über große Teile der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des jeweiligen Landes. Hinzu kommt eine demographische Entwicklung, die eine Finanzierung von Gesundheitswesen und Altersvorsorge nach dem System des Generationenvertrags nicht mehr garantiert.
Wenn die sozialdemokratische Idee der Korrektur von sozialen Schieflagen durch einen fürsorgenden Staat nicht mehr gewährleistet ist und sich zugleich Struktur und Betroffenengruppe wirtschaftlicher und sozialer Konflikte gewandelt haben, gilt es, die tradierten Werte der Sozialdemokratie auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Die Sozialdemokratie muss verstehen, dass das Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit und solidarischer Gemeinschaft kein statisches ist, sondern ständig neu justiert werden muss. Soziale Gerechtigkeit bleibt weiter das Ziel, doch Mittel und Priorität, Adressaten und Umwelt haben sich verändert. Es geht heute um die Bestimmung eines neuen Weges zwischen der Bewahrung traditioneller sozialdemokratischer Werte und den gewachsenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Ziel darf dabei nicht die schlichte Angleichung an das rein marktorientierte System angelsächsischer Prägung sein, in dem sich der Staat mehr und mehr auf seine Nachtwächterfunktion zurückzieht, während die Kräfte des Marktes weitgehend frei walten können. Vielmehr geht es um das Aufspüren einer neuen Balance zwischen individuellen Pflichten der Selbstversorgung und staatlich garantierter Sicherheit und gesellschaftlicher Solidarität.
Reformen des Sozialstaats führen meist den negativen Beigeschmack von Sozialabbau mit sich. Ist dies der Fall, verfehlen sie ihre Aufgabe. Dem Bürger darf mit der Begründung neoliberaler Erfordernisse nicht Sicherheit genommen werden, ohne ihm neue Chancen zu eröffnen. Konkret heißt das : Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit erhöhter Zumutbarkeit im Falle von Arbeitslosigkeit ist nur dann sozial, wenn der Staat zeitgleich ein Recht auf Arbeit gewährt. Soziale Sicherheit darf keine Ruhestation mehr sein, sondern muss als Sprungbrett in größere individuelle Selbständigkeit funktionieren. Der Staat der Zukunft fördert und fordert zugleich.
Reformen sind dabei keine unabdingbaren und nicht zu hinterfragenden Notwendigkeiten, die Neujustierung von Solidarität und Gerechtigkeit kein ungeliebtes Erfordernis an die weltwirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialdemokratie hat seit jeher die Aufgabe, nicht schlichte Anpassungen durchzuführen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für das künftige Miteinander aufzuzeigen. So auch im Umgang mit der Globalisierung : sie zu bekämpfen ist genauso falsch, wie sich ihr zu ergeben. Stattdessen will sie gestaltet werden – durch eine Globalisierung sozialdemokratischer Werte. Nur wenn soziale Errungenschaften der Ökonomie auf ihrem transnationalen Weg folgen, besteht die Chance zur Verwirklichung eines neuen Gleichgewichts zwischen Wirtschaftsliberalismus und sozialer Gerechtigkeit. Der erste und naheliegende Schritt ist dabei die Forcierung einer starken europäischen Wirtschafts – und Sozialpolitik. Neuzeitlicher Pragmatismus ist zu verbinden mit der realistischen Vision einer europäischen Gesellschaft, in der ein entfesselter Wirtschaftsliberalismus nicht über soziale Fragen obsiegt, sondern eine Verbindung mit sozialdemokratischen Werten eingeht.
Bislang gibt es hierbei kein gemeinsames Vorgehen der europäischen Sozialdemokratien und vielleicht müssen in jedem Land aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Bedingungen auch jeweils nationale Antworten gefunden werden, um die eigenen Systeme für ihren Platz im globalen Dorf fit zu machen. Sind diese nationalen Hausaufgaben jedoch gemacht, ist es jenes Projekt eines sozialen Europas, das für die europäische Linke eine sinnstiftende Funktion bilden kann.